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25. 05. 2011
Die Einrichtung einer Visawarndatei beschleunigt den Grenzverkehr und stärkt die Sicherheit Deutschlands. Zugleich ist der direkte Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die Datei grundsätzlich ausgeschlossen. Das ist gut für die Bürgerrechte. Der Datenschutz ist ein sehr hohes Gut.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat seit Beginn der Verhandlungen mit dem Koalitionspartner auf die Berücksichtigung des Datenschutzes sowie die Vermeidung einer zusätzlichen, umfassenden Anti-Terror-Sicherheitsdatei wert gelegt. Gleichzeitig ist aus Sicht der Liberalen eine zügige Visumvergabe und Grenzabfertigung für eine global orientierte Wirtschaftsnation erforderlich. Das Visawarndateigesetz wird diese Anforderungen mit rechtsstaatlichen Maßstäben umsetzen und den Standort Deutschland stärken.
WOLFF: Visawarndatei beschleunigt Grenzverkehr
BERLIN. Zur Kabinettsbefassung des Visawarndateigesetzes erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:Die Einrichtung einer Visawarndatei beschleunigt den Grenzverkehr und stärkt die Sicherheit Deutschlands. Zugleich ist der direkte Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die Datei grundsätzlich ausgeschlossen. Das ist gut für die Bürgerrechte. Der Datenschutz ist ein sehr hohes Gut.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat seit Beginn der Verhandlungen mit dem Koalitionspartner auf die Berücksichtigung des Datenschutzes sowie die Vermeidung einer zusätzlichen, umfassenden Anti-Terror-Sicherheitsdatei wert gelegt. Gleichzeitig ist aus Sicht der Liberalen eine zügige Visumvergabe und Grenzabfertigung für eine global orientierte Wirtschaftsnation erforderlich. Das Visawarndateigesetz wird diese Anforderungen mit rechtsstaatlichen Maßstäben umsetzen und den Standort Deutschland stärken.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
492-Wolff-Visawarndatei.pdf (2011-05-25, 129.50 KB)
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